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am 6. Dezember 2019

Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder

Martin Sommerlechner - ÖVP, FPÖ verhindern Beschluss für Volksschulzubau

türkises NEIN zum Volksschulzubau

Man merkt die Absicht und man ist verstimmt. Wenn das Publikum die Pointe schon zu deutlich vorausahnt, lacht es nicht. Die schlecht gespielte Politkomödie der schwarzblauen Oppositionsehe war so ein Fall

Seit zwei Jahren schon setzt diese alles daran, den dringend benötigten Um- und Zubau der Volksschule zu verhindern, verzögern und zu verschleppen, um nach alter Tradition sagen zu können: „Die haben nix weitergebracht. Lasst uns das machen."

Den Höhepunkt bildete nun, da nach Jahren der Planung mit Architektenwettbewerb und selbstverständlicher Einbindung aller Fraktionen die Auftragsvergabe beschlossen werden sollte, der zweimalige Auszug der ÖVP, gefolgt vom Partner FPÖ, aus dem Gemeinderat und damit die Verhinderung der Beschlussfassung, jedes Mal mit fadenscheiniger Begründung.

​Im postfaktischen Zeitalter genügt es, irgendetwas zu behaupten.

Man sei nicht informiert worden -
 

...In jeder Phase wurden alle Vertreter eingeladen, im Stadtrat sitzen sowieso Vertreter aller Fraktionen. Nur eben, man ist nicht hingegangen oder hat weggehört, man wollte ja nicht informiert sein, um dann dieses sagen zu können:

Das Projekt wäre unausgegoren -

...Tatsächlich ist dieses Projekt nach den Richtlinien und in Absprache mit dem (schwarzen) Land NÖ, von Auslobern des Architektenwettbewerbes betreut und ausgearbeitet worden, liegt gut im Rahmen der vorgegebenen Raum-/Kosten-Relation und ist nach allen Kriterien so gut wie möglich an die Erfordernisse der Zukunft angepasst. Hätte man dem vortragenden Architekten zugehört, hätte er genauestens die Kriterien und den Rahmen erläutert, aber da war man ja schon im Gasthaus.

Ein Punkt am Rande, der mich persönlich sehr nachdenklich stimmt, ist der Verfall der Gesprächskultur. Dass der Ton in Sitzungen bekanntlich auch im Parlament oft zu wünschen übrig lässt, ist bekannt. Aber anwesende fremde Auskunftspersonen flegelhaft abzukanzeln, übersteigt eine Grenze.

Der damals von der ÖVP ins Spiel gebrachte Gegenvorschlag, die Schule auf der grünen Wiese zu bauen, entbehrt jeder Logik. Die Kosten des Neubaus mögen billiger sein, aber was macht man dann mit der historischen Schule? Für jedwede Nutzung wäre wiederum ein Umbau nötig, der die Kosten gegenüber dem jetzigen Projekt erhöht hätte. Antwort der ÖVP auf diese spannende Frage: Wir sind kompetent und haben alles ausgerechnet und das kommt billiger.

Sich kompetent nennen, ist leicht. Man muss es nur sagen.

Wir fragen lieber Experten.