Navigation:

Gemeinderat

Wie funktioniert "Gemeinderat"?

Oft treten BürgerInnen mit einem Anliegen an uns heran, und meinen abschließend: diskutiert das bitte im Gemeinderat.
Doch so leicht geht das nicht, denn das System ist durchaus kompliziert und absolut nicht bürgernah.

Die Gemeinderatssitzung

Bei diesen Sitzungen darf nur zu den Themen gesprochen werden, die der Bürgermeister gemeinsam mit den Stadträten auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ziel ist immer eine Abstimmung, also die Fassung eines konkreten Beschlusses. Die Gemeinderatssitzung ist kein Diskussionsgremium.

Die Stadtratssitzung

Viele Entscheidungen gelangen gar nicht in den Gemeinderat. Denn in der Stadtratssitzung können Ausgaben bis zu 10% der jeweiligen Budgetgruppe und auch viele Verwaltungsangelegenheiten direkt beschlossen werden. Es gibt einmal monatlich eine Sitzung, wobei sehr viele Themen zu behandeln sind. Die Sitzungen dauern 6 - 8 Stunden, viel Zeit für grundsätzliche Diskussion bleibt auch hier kaum

Die Ausschüsse

Ja wo wird denn nun beraten? Theoretisch in den Ausschüssen, die für bestimmte Fachbereiche eingerichtet wurden. Jedoch werden diese von den jeweiligen Stadträten oft nur sehr sporadisch einberufen. Unsere beiden Stadträte bemühen sich jedenfalls regelmäßig mit ihren Ausschüssen Themen zu beraten und zu behandeln.

Finden Ausschußsitzungen statt, sind deren Ergebnisse nicht bindend, sondern nur eine Empfehlung für die Stadtratssitzung. Oft kommt es vor, dass mühsam errungene Kompromisse dann in den einzelnen Fraktionen wieder zerredet werden, und in der Stadtratssitzung wieder ein "zurück an den Start (sprich Ausschuß) herauskommt.

Der Prüfungsausschuß

Der Prüfungsausschuß hat nur 7 Mitglieder, die wiederum nach d´hondt ermittelt werden. Somit sind dort nur SPÖ und ÖVP vertreten. Die Stadtratsfraktionen kontrollieren sich also selbst.

Eine ungeheuerliche Demokratiefeindlichkeit der NÖ Gemeindeordnung, ist es doch sonst durchaus üblich, der Opposition sogar den Vorsitz in einem Kontrollgremium zu überlassen.

Genau dies haben wir in Absprache mit der SPÖ beschlossen, und so wurde der einzigen "Nicht-Stadtratsfraktion" FPÖ ein Sitz und sogar der Vorsitz in diesem Kontrollorgan überlassen.

Wir haben dies, als wir selbst noch keinen Stadtratssitz inne hatten gefordert, und es gilt selbstverständlich auch jetzt, sogar für die FPÖ.

Wir haben bei unserer Regierungsmitwirkung nichts zu verbergen!

Sonstige Möglichkeiten einer politischen Partei

Öffentlichkeitsarbeit in jeder Form ist ein starkes Instrument in der Gemeinde. Über unsere eigene Zeitung, Berichte in Bezirksmedien, Veranstaltungen und Aktionen zu verschiedenen Themen, und nicht zuletzt über das Medium Internet können wir unsere Vorschläge hinaustragen, und den Boden für notwendige Beschlüsse in den Gemeindegremien aufbereiten.

Endlich ist es uns auch möglich, abseits der hochoffiziellen Gremiumstermine, Vorschläge mit unserem Koalitionspartner zu diskutieren, und so zu mehrheitsfähigen Ergebnissen zu kommen.

Ein ganz wichtiger Punkt ist aber letztendlich die Überzeugungskraft unserer MitarbeiterInnen, mit deren Hilfe wir positive Stimmung in der Gemeinde für unsere Themen machen können.

Wollen Sie dazu gehören oder uns etwas fragen? JA, ich W​ILL!